Allgemeine Geschäftsbedingungen der Miriam Oberstaller

AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN OBERSTALLER MIRIAM

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE ONLINE-KURSBUCHUNG (B2C)

Das Einzelunternehmen Miriam Oberstaller, mit Sitz in 39040 Feldthurns (BZ), Brixnerstrasse Nr. 23, MwSt.-Nr. 02888260219 und Str.-Nr. BRSMRM81R42B160C, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen, Eintrag BZ-213945, E-Mail-Adresse: [email protected], Tel.: +39 3284522558, in Person der gleichnamigen Inhaberin und gesetzlichen Vertreterin, (im Folgenden „Verkäufer“);

Vorausgeschickt:

  • dass der Verkäufer die Internetseite www.miriamoberstaller.com (im Folgenden „Internetseite“) betreibt;
  • dass die Internetseite für Geschäftstransaktionen zwischen Unternehmen und Verbraucher (B2C) bestimmt ist;
  • dass unter der Bezeichnung „Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Buchung“ der Kaufvertrag für Dienstleistungen des Verkäufers, der zwischen diesem und dem Käufer im Rahmen eines vom Verkäufer für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems abgeschlossen wird, zu verstehen ist;
  • dass das Markenzeichen und das Logo der Internetseite ausschließliches Eigentum des Verkäufers sind;
  • dass die vorliegenden Geschäftsbedingungen die Online-Buchung zwischen dem Einzelunternehmen Miriam Oberstaller und dem Käufer regeln, der ausdrücklich erklärt, dass er den Kauf für Zwecke tätigt, die nicht seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
  • dass diese Vorbemerkungen integrierender und wesentlicher Bestandteil des Vertrages sind;

wird Folgendes vereinbart:

§ 1. Vertragsgegenstand
  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Käufer gemäß Art. 12 des Legislativdekrets Nr. 70 vom 9. April 2003 zur Wiedergabe und Aufbewahrung zur Verfügung gestellt werden, haben den Kauf von Dienstleistungen im Fernabsatz und mittels Fernkommunikationsmitteln über die Internetseite des Verkäufers mit Sitz in 39040 Feldthurns (BZ), Brixnerstrasse Nr. 23, MwSt.-Nr. 02888260219 und Str.-Nr. BRSMRM81R42B160C, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen, Eintrag BZ-213945, E-Mail-Adresse: [email protected], Tel.: +39 3284522558, zum Gegenstand.
  2. Mit dem vorliegenden Vertrag verkauft der Verkäufer und kauft der Käufer im Fernabsatz die auf der Internetseite des Verkäufers angeführten und zum Verkauf angebotenen Dienstleistungen.
  3. Die wesentlichen Inhalte der angebotenen Dienstleistungen werden auf der Internetseite des Verkäufers beschrieben.
  4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ausgewählten Dienstleistungen gegen Zahlung des entsprechenden Betrages gemäß Art. 3 dieser Bedingungen zu erbringen.
§ 2. Annahme der Geschäftsbedingungen
  1. Sämtliche Buchungen werden vom Käufer durch die Vervollständigung des angegebenen Buchungsvorgangs an den Verkäufer übermittelt.
  2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vor Abschluss des Buchungsvorgangs vom Käufer „online“ zu prüfen. Dem Käufer wird auf der Homepage außerdem die DATENSCHUTZINFORMATION vorgelegt, in Bezug auf welche, sofern notwendig, die Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten erteilt oder verweigert wird. Die Übermittlung der Buchung seitens des Käufers setzt somit die umfassende Kenntnis dieser Bedingungen und ihre vollständige Annahme voraus.
  3. Der Käufer, der die Bestätigung seiner Buchung auf telematischem Wege übermittelt, verpflichtet sich zur uneingeschränkten Annahme der nachstehend beschriebenen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen und zu deren Einhaltung in seinen Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer; er erklärt, dass er alle im Sinne der oben genannten Bestimmungen vom Verkäufer gemachten Angaben eingesehen hat und akzeptiert, und er nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Verkäufer an keine anderslautenden Bedingungen gebunden ist, sofern sie nicht vorab schriftlich vereinbart wurden.
  4. Zur Annahme der Geschäftsbedingungen sind alle Abschnitte des Online-Formulars vollständig und genau auszufüllen, indem die Anweisungen am Bildschirm befolgt und zum Schluss die Kästchen ANNAHME DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN und DATENSCHUTZINFORMATION angeklickt und damit akzeptiert werden.
§ 3. Buchungsmodalitäten und Verkaufspreise
  1. Die auf der Internetseite angegebenen Preise sind in Euro ausgedrückt und verstehen sich brutto. Es handelt sich stets um Richtangaben, die vom Verkäufer ausdrücklich per E-Mail bestätigt werden müssen, der damit die Buchung annimmt. Der Verkäufer behält sich jedenfalls das Recht vor, Preisänderungen auf der Internetseite vorzunehmen.
  2. Der Eingang der Buchung ist für den Verkäufer nicht bindend, solange er die Buchung nicht ausdrücklich per E-Mail angenommen hat. Nachdem der Verkäufer die Verfügbarkeit der gebuchten Dienstleistung geprüft hat, bestätigt er die formale Annahme der erhaltenen Buchung mittels E-Mail, welche die wesentlichen Buchungsdaten nochmals wiedergibt.
  3. Der Käufer räumt dem Verkäufer ausdrücklich das Recht ein, die Buchung auch nur teilweise anzunehmen (zum Beispiel, wenn nicht alle gebuchten Dienstleistungen verfügbar sind). In diesem Fall gilt der Vertrag als für die tatsächlich gebuchte Dienstleistung abgeschlossen.
§ 4. Vertragsabschluss
  1. Der über die Internetseite abgeschlossene Kaufvertrag kommt zu jenem Zeitpunkt zustande, an dem der Käufer per E-Mail die formale Buchungsbestätigung erhält, mit welcher der Verkäufer die Buchung des Käufers annimmt und ihm mitteilt, dass er die gebuchten Dienstleistungen erbringen kann. Der Vertrag gilt als an dem Ort abgeschlossen, an dem sich der Rechtssitz des Verkäufers befindet.
  2. Der Verkäufer teilt dem Käufer laut Art. 12 des GvD 70/2003 mit, dass jede eingehende Buchung in digitaler Form auf dem Server/auf Papier am Sitz des Verkäufers nach den Kriterien der Vertraulichkeit und Datensicherheit gespeichert bzw. aufbewahrt werden.
  3. Miriam Oberstaller will Vertragsbeziehungen nur mit volljährigen Personen eingehen.
§ 5. Zahlungsmodalitäten
  1. Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages zur Zahlung fällig und ist, unbeschadet der Bestimmungen über das Widerrufsrecht gem. Legislativdekret Nr. 206/2005, vom Käufer auch für den Fall geschuldet bzw. kann vom Verkäufer einbehalten werden/muss dem Käufer nicht zurückerstattet werden, dass die gebuchte Dienstleistung, aus welchem Grund auch immer, nicht oder auch nur teilweise in Anspruch genommen wird.
  2. Zahlungen des Käufers können nur in folgenden Formen geleistet werden: Vorauszahlung mittels Banküberweisung oder Sofortüberweisung (Klarna), Online-Zahlung mit Kreditkarte (Payone), Kauf auf Rechnungen (Payone) oder PayPal.
  3. Die Möglichkeit des Skontoabzugs besteht nicht.
§ 6. Pflichten des Käufers
  1. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis für die gebuchten Dienstleistungen in den oben genannten Formen zu zahlen.
  2. Nach Abschluss des Buchungsvorganges muss der Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er in einem obligatorischen Schritt bei der Buchung bereits eingesehen und akzeptiert hat ausdrucken oder abspeichern und aufbewahren, um die im Legislativdekret Nr. 206 vom 6. September 2005 genannten Bedingungen vollumfänglich zu erfüllen.
  3. Es ist dem Käufer strikt untersagt, bei der Registrierung über das entsprechende Online-Formular falsche und/oder erfundene und/oder Phantasiedaten einzugeben. Bei den Personalien und der E-Mail-Adresse dürfen nur die eigenen echten Daten und nicht diejenigen Dritter oder erfundener Personen angegeben werden. Der Käufer übernimmt somit die volle Haftung für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der im Registrierungsformular zum Abschluss des Buchungsvorganges gemachten Angaben.
  4. Der Käufer hält den Verkäufer schadlos von jeglicher Haftung für die Ausstellung von unrichtigen Steuerdokumenten aufgrund von falschen Angaben des Käufers, der allein für die korrekte Dateneingabe verantwortlich ist.
§ 7. Widerrufsrecht gemäß Legislativdekret Nr. 206/2005
  1. Das Widerrufsrecht gilt nur für die im Legislativdekret Nr. 206 vom 6. September 2005 genannten Dienstleistungen.
  2. Für die Dienstleistungen, für die das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist, kann der Käufer den abgeschlossenen Vertrag ohne Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Buchung der Dienstleistung widerrufen. Ein eventueller Widerruf ist an das Einzelunternehmen Miriam Oberstaller, mit Sitz in 39040 Feldthurns (BZ), Brixnerstrasse Nr. 23, MwSt.-Nr. 02888260219 und Str.-Nr. BRSMRM81R42B160C, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen, Eintrag BZ-213945, E-Mail-Adresse: [email protected], Tel.: +39 3284522558, zu richten.
  3. Falls der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er den Verkäufer über seinen Entschluss den Vertrag zu widerrufen mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) informieren. Der Käufer kann dafür auch das im Anhang I, Abschnitt B des Legislativdekrets Nr.21/2014 beigelegte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Die Beweislast bezüglich der bestimmungsgemäßen Ausübung des Widerrufsrechts liegt dabei beim Käufer.
  5. Dem Käufer, der sein Widerrufsrecht bestimmungsgemäß ausübt, werden sämtliche bereits bezahlte Beträge, zurückerstattet. Die Rückerstattung der Kosten erfolgt ohne Verzögerung und jedenfalls innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Verkäufer von der Entscheidung des Käufers das Widerrufsrecht auszuüben, informiert wurde, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels das vom Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
  6. Nach Eingang der Mitteilung, in welcher der Käufer dem Verkäufer die Ausübung des Widerrufsrechts bekannt gibt, sind die Vertragsparteien von ihren jeweiligen Verpflichtungen befreit; die Bestimmungen dieses Artikels bleiben davon unberührt.
§ 8. Ausdrückliche Auflösungsklausel
  1. Die in Art. 6 für den Käufer vorgesehenen Verpflichtungen sind wesentlich für diesen Vertrag. Es wird daher ausdrücklich vereinbart, dass die Nichterfüllung auch nur einer dieser Verpflichtungen - soweit dies nicht auf Zufall oder höhere Gewalt zurückzuführen ist – die Aufhebung des Vertrags laut Art. 1456 des Ital. Zivilgesetzbuchs zur Folge hat, ohne dass dafür ein Gerichtsurteil erforderlich ist.
§ 9. Verarbeitung personenbezogener Daten
  1. Gemäß EU Verordnung Nr. 679/2016 (DSGVO) informieren wir Sie, dass der Verantwortliche der Daten die Einzelfirma Miriam Oberstaller ist.
  2. Die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden in Papierform und/oder elektronisch bearbeitet und gespeichert. Die Daten werden zu folgenden Zwecken bearbeitet und können an externe Auftragsbearbeiter (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Kurierdienste usw.) weitergeleitet werden: zur Verwaltung der Bestellungen, Lieferung der Produkte und sämtlicher damit verbundenen Pflichten.
  3. Die Daten werden für die notwendige Zeit zur Erbringung der beantragten Leistung und in Übereinstimmung mit anderen zivil- und steuerrechtlichen Vorschriften aufbewahrt.
  4. Die Daten werden nicht an Drittländer außerhalb der EU übermittelt.
  5. Gemäß Art. 15 der DSGVO besteht für Sie jederzeit das Recht auf Auskunft über Ihre Daten zu erhalten, Ihre Daten zu löschen, zu berichtigen, zu aktualisieren, zu integrieren und zu widerrufen.
  6. Der Verantwortliche macht keinen Gebrauch von automatisierten Entscheidungsprozessen.
  7. Die detaillierte Datenschutzbelehrung über die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auf der Internetseite einsehbar.
§ 10. Gerichtsstand
  1. Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam um eine faire und gütliche Lösung.
  2. Falls eine Streitigkeit nicht gütlich beigelegt werden kann, wird sie gemäß Art. 66-bis des Legislativdekrets Nr. 206/05 dem Gericht unterbreitet, in dessen Bezirk der Käufer seinen Wohnsitz hat, sofern dieser auf italienischem Staatsgebiet liegt; sofern es sich um einen Kunden aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat handelt, wird die Streitigkeit einem Gericht des Mitgliedstaates unterbreitet, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Sitz oder Wohnsitz hat bzw. vor dem Gericht jenes Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
§ 11. Anwendbares Recht und Gesetzesverweis
  1. Der vorliegende Vertrag wird durch das italienische Recht geregelt. Dies schließt - im Falle eines Kaufvertrages zwischen einem Kunden eines anderen EU-Mitgliedsstaates und dem Verkäufer – keinesfalls die Anwendung des Rechts des EU-Mitgliedsstaates, in dem der Käufer seinen Wohnsitz hat, aus, sofern dieses den Konsumenten umfangreicher schützen sollte.
  2. Soweit hier nicht ausdrücklich anders festgelegt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, die für die in diesem Vertrag vorgesehenen Geschäftsbeziehungen und Geschäftsfälle anwendbar sind, und in jedem Fall die Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches und des Legislativdekrets Nr. 206 vom 6. September 2005 (Verbraucherkodex).
§ 12. Onlineschlichtung
  1. Der Käufer wird gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 vom Verkäufer darüber in Kenntnis gesetzt, dass er im Falle einer Streitigkeit eine Beschwerde über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union einreichen kann, die unter folgendem Link zugänglich ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
  2. Die OS-Plattform stellt eine Anlaufstelle für Verbraucher dar, die Streitigkeiten, welche in den Bereich der Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge fallen, außergerichtlich beilegen möchten. Zu diesem Zwecke, lautet die E-Mail-Adresse der Einzelfirma Miriam Oberstaller: [email protected]. Bitte beachten Sie, für einige Branchen und in einigen Ländern gibt es derzeit (Stand 02.10.2020) keine Streitbeilegungsstellen. Deshalb können Sie als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit uns in diesen Ländern nutzen. Weitere Informationen finden Sie im Online Portal der EU. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Dennoch sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich bereit.
  3. Bei Beschwerden, welche im Falle von Verbraucherstreitfällen, die sich aus diesem Vertrag im Zusammenhang mit dem Onlineverkauf von Dienstleistungen zwischen Miriam Oberstaller und einem Verbraucher/einer Verbraucherin ergeben sollten, an die ADR-Stelle „Onlineschlichter.it“ gerichtet werden, garantieren wir - im Falle einer vorherigen direkten Kontaktaufnahme mit der Einzelfirma Miriam Oberstaller zwecks Lösung der Beanstandung - bereits jetzt unsere Teilnahme an der Prozedur zur alternativen Streitbeilegung: Für die Verbraucherstreitfälle, die sich aus diesem Vertrag im Zusammenhang mit dem Onlineverkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen Miriam Oberstaller und einem Verbraucher/einer Verbraucherin ergeben, garantieren wir bereits jetzt unsere Teilnahme an der Prozedur zur alternativen Streitbeilegung bei der ADR-Stelle „Onlineschlichter.it“: Zwölfmalgreiner Str. 2, 39100 Bozen (BZ), Tel. 0471-975597 Fax 0471-979914. Die Beschwerde an Onlineschlichter.it kann über die Website www.onlineschlichter.it eingereicht werden. Die Beschwerde kann auch über die ODR-Plattform der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/odr eingereicht werden. Mail [email protected]; Website www.onlineschlichter.it.
§ 13. Schlussbestimmungen
  1. Dieser Vertrag annulliert und ersetzt alle früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Absprachen und Verhandlungen der Vertragsparteien über denselben Gegenstand dieses Vertrages.
  2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.

Erstellt, am 05.08.2024